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  1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    1.1 Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Verein der lauteren Importeure e. V. (folgend import4u genannt) und dem Vertragspartner in Deutschland bzw. Europa (ab jetzt in diesen AGB´s als Kunde bezeichnet) der von import4u im Rahmen der Außenhandelsberatung beraten wird. Der Verein wird vertreten von der Präsidentin Xin Xiao. 

1.2. Der Kunde erklärt ausdrücklich dass er Kaufmann ist und im Rahmen seines Handelsgewerbes oder seiner kaufmännischen Tätigkeit von import4u beraten wird. 

1.2 Die Angebote und Leistungen von import4u erfolgen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt und schriftlich fixiert ist, ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.  Weitere Erklärungen zu einzelnen Leistungen die im Portal gebucht werden, kann der Kunde teilweise im Buchungsprozess zusätzlich abgeben bzw. bestätigen.

1.3 Spätestens mit Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als vom Vertragspartner angenommen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

1.4. Bei Leistungen die von import4u vermittelt werden, gelten ggf. zusätzliche AGB von vermittelten Dienstleistern, die dann im Portal im Buchungsprozess vom Kunden bestätigt werden bevor eine Buchung zustande kommt.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Mit der Online-Buchung kommt ein bindender Auftrag mit import4u zustande.  Jegliche Kommunikationen zu Aufträgen und Folgeaufträgen sind über das Portal import4u zu führen.

2.2 Es ist nicht erlaubt mit in Vermittlungsleistungen durch import4u einbezogenen Dienstleistern (z.B. Beratern, Spediteuren, Übersetzern) oder Lieferanten (z. B. Hersteller oder Großhändler) außerhalb des Portals zu kommunizieren oder Aufträge zu erteilen.  In diesem Fall entfällt sofort jegliche Haftung von import4u und import4u kann auch sofort jegliche Leistung für den Kunden einstellen. Die Pflicht zur Entrichtung der Leistungskosten und Honorare die im Portal import4u angefallen wären bzw. sind bleiben allerdings bestehen und sind vom Kunden an import4u zu zahlen.

2.3 Sofern import4u weitere Dienstleister und/ oder Lieferanten/ Hersteller im Rahmen des Auftrags vorschlägt (z. B. Speditionen, Übersetzer, Inspekteure) sind dies ungeprüfte Kontakte für deren Dienstleistungen import4u keine Haftung trägt. Für die Minimierung der Risiken beim Einsatz der entsprechenden Dienstleister und Lieferanten bietet import4u weitere Dienstleistungen/ Beratungsleistungen an, die dem Kunden im Portal für eine Inanspruchnahme angeboten werden.  

2.3 import4u ist für Lieferzeiten und Preise vorgeschlagener zusätzlicher Dienstleister oder Lieferanten nicht verantwortlich, dies ist grundsätzlich mit dem entsprechenden Dienstleister und /oder Lieferanten zu vereinbaren. Die Absprachen kann auch import4u in Vollmacht des Kunden übernehmen. 

3. Vertragsinhalt bei Beratung

3.1 Leistung von import4u ist die Beratung im Außenhandel und die Vermittlung weiterer Leistungen, die dem Zweck dienen, die Risiken im Import für den Kunden zu minimieren. Zu diesem Zweck stellt import4u eine Online-Plattform zur Verfügung. Der Kunde hat zu der Plattform 365 Tage im Jahr und jeweils 24 Stunden täglich Zugang zur Plattform. Ein Ausfall der Erreichbarkeit von max. einen vollen Tag pro Jahr und max. einer Stunde pro Tag ist für den Kunden hinnehmbar.

3.2 Sofern import4u Vertragspartner/ Lieferanten im Ausland vorschlägt sind dies grundsätzlich erstmal ungeprüfte Kontakte. Weitere Schritte zur Minimierung der Risiken kann der Kunde gemeinsam mit import4u gehen. Entsprechende Beratungen dazu kann der Kunde bei import4u dazu beauftragen und auch im Portal import4u weitere Dienstleister und Dienstleistungen z. B. für Beratungen & Qualitätskontrollen hinzu buchen. Der Kunde ermächtigt import4u zur Zahlungsabwicklung gegenüber der Dienstleister und Lieferanten, die aber auch direkt an den Kunden abrechnen können.  

3.3 import4u empfiehlt laufende Waren-Lieferanten eines Kunden während der gesamten Vertragslaufzeit nicht an andere Kunden weiter. 

3.4. import4u ist eine Unternehmensberatung und Plattformbetreiber. Import4u nimmt selbst keine Maklerhandlungen vor oder vermittelt nicht in dem Sinne, dass sie Haftungen für die vermittelten Kontakte übernimmt. Allerdings schließt import4u Dienstleister die sich nicht bewähren sofort nach Bekanntwerden solcher Probleme von der Plattform aus. Import4u bietet verschiedene Beratungsleistungen an bzw. kann weitere Dienstleister vorschlagen, deren Leistungen zum Ziel haben, die Risiken des Kunden im Außenhandel stark zu minimieren. 

3.5. Der Kunden akzeptiert mit Auftragserteilung die AGB von import4u, es sei denn diese werden bei Vertragsabschluss eindeutig ausgeschlossen. Entscheidet sich der Kunde im Rahmen der Beratung für einen von import4u vorgeschlagenen Dienstleister oder Lieferanten kennt er seine Risiken im Außenhandel und/ oder lässt sich von import4u dazu umfangreich beraten. Der Kunde entscheidet selbst wie viel Risiken er eingeht und wie viele Maßnahmen er trifft um diese Risiken zu minimieren. 

  1. Preise / Zahlungsmodalitäten/ Vertragsstrafen

4.1 Die Preise werden im Portal jeweils angezeigt. Informiert der Kunde import4u nicht über von ihm beauftragte entsprechende Folgegeschäfte, während seiner bestehenden vertraglichen Geschäftsbeziehung mit import4u,  mit Dienstleistern oder Lieferanten, die durch import4u in vorherige Projekte im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung des Kunden einbezogen wurden, wird eine vom Landgericht Berlin festzulegende Vertragsstrafe für den Kunden zur Zahlung an die import4u vereinbart.  Wenn das Vertragsverhältnis gekündigt ist, entfällt eine solche Vertragsstrafe nach Ablauf der Kündigungsfrist. Eine solche Vertragsstrafe wird bereits fällig wenn bekannt wird, dass der Kunde ohne Wissen und Zustimmung von import4u Kommunikationen mit dem Dienstleister oder Lieferanten ausserhalb der Plattform import4u geführt hat.

4.2 Die ersten beiden Aufträge sind in Vorkasse fällig, ab dem dritten Auftrag wird die Rechnung am Ende des Leistungsmonats gestellt mit zwei Wochen Zahlungsfrist. 

4.3 Zahlungen an Dienstleistern und Lieferanten sind über das Vermittlerkonto von import4u möglich, import4u übernimmt allerdings keine Zahlungssicherheit, es sei denn es wurde zusätzlich eine entsprechende Absicherung kostenpflichtig beauftragt. Für import4u sind die Zahlungen lediglich durchlaufende Posten und werden an die Lieferanten und/ oder Dienstleister weitergeleitet. Dadurch wird der Kunde nicht von den Risiken im Außenhandel entbunden. 

4.4 Der Kunde ermächtigt import4u, den Betrag für den Lieferanten/ Dienstleister vom Vermittlerkonto an den Lieferanten/ Dienstleister in Vorkasse (ggf. stufenweise nach Vereinbarung) zu überweisen wenn Vorkasse über das Vermittlungskonto vereinbart ist.

5. Mängel bei Dienstleistungen und Waren von import4u

5.1 Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

5.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

5.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

5.4 import4u haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. . 

5.5 import4u haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern import4u schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt.

5.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

5.8 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

5.9 Bei Zahlungsverzug oder Kreditverfall können wir die Gewährleistung verweigern.

5.10 Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte oder Patente Dritter verletzt werden. Der Besteller verpflichtet sich zur Freistellung von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung. Der Nachweis über die Berechtigung der Nutzung fremder Namensrechte, Urheberrechte oder Patente kann jederzeit verlangt werden.

5.11 Der Besteller darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner gewünschten Aufdrucke nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Besteller, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte als Textaufdruck zu bestellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen.

5.12 Der Verstoßen von Form, Inhalt oder verfolgter Zweck, der vom Besteller gewünschten Aufdrucke, gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) stellt dies keinen Sach- bzw. Rechtsmangel dar, den der Auftragnehmer zu vertreten hat. Sachmängelansprüche in Folge einer solchen Tatsache bestehen nicht. Für Unternehmer gelten außerdem bzw. abweichend die nachfolgenden Regelungen der Punkte

5.13 Die Sachmängelansprüche von Unternehmern beim Kauf neu hergestellter Waren verjähren in 12 Monaten

5.14 Bei einem Kauf von gebrauchten Waren durch einen Unternehmer sind die Sachmängelansprüche ausgeschlossen.

5.15 import4u haftet nicht für Ergebnisse von Inspektionen/ Audits oder für Verschiffungen. Diese werden von Dienstleistern erbracht die von import4u teilweise nur eingeschränkt geprüft werden können, auch wenn import4u ggf. schon gute Erfahrung mit diesen machen konnte. Dem Kunden ist bewusst, dass Ansprüche gegen die sonstigen Dienstleister durchgesetzt werden müssen und import4u hier eindeutig keine Empfehlung für einen bestimmten Dienstleister ausspricht, sondern lediglich dazu berät, eine solche Dienstleistung zu nutzen. Dienstleister mit denen Kunden von import4u schlechte Erfahrungen machen, werden allerdings von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

 

  1. Kündigung & Gerichtsstand

6.1. Die Kündigung kann beidseitig frühestens nach sieben Jahren erfolgen. Die Kündigung muss spätestens drei Monate vor Ablauf erfolgen, ansonsten verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, Kosten entstehen dem Kunden aber nur wenn er neue Aufträge bzw. Folgeaufträge erteilt. 

6.2 Gerichtsstand ist Sitz von import4u, behält sich aber vor, bei gegebenem Anlass am Sitz des Vertragspartners klagen zu können. Ansprüche gegen import4u müssen am Geschäftssitz von import4u durchgesetzt werden. Verträge mit import4u kommen nur mit Kaufleuten zustande.

6.3 Es gelten immer die zur Zeit der Auftragserteilung gültigen Nutzungsbedingungen, diese seit dem 12.12.2018. import4u ist berechtigt die AGB zu ändern und die Kunden über Änderungen zu informieren.  Bei Preis- oder AGB-Änderungen hat der Kunde ein 14-tägiges Sonderkündigungsrecht, macht er davon nicht Gebrauch, gelten die neuen AGB nach Ablauf des Sonderkündigungsrechts als akzeptiert.  Der Sonderkündigungsgrund entfällt allerdings, sollte import4u nach Sonderkündigung des Kunden die Änderungen innerhalb von 14 Tagen zurücknehmen.

6.4 Die gesetzlichen Bestimmungen gelten immer vor den vertraglichen Bestimmungen, das gilt auch für die anderen Punkte der AGB. Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein, gilt das, was jeweils gesetzlich dem nahe kommt. Die sonstigen Bestimmungen gelten unverändert.